Neue Reihe „Conflicts at Crossroads“ (1) – Spotlight on South Africa

Unsere neue Reihe "Conflicts at Crossroads"*, die monatlich zuerst in unserem Newsletter erscheint, richten wir den Fokus auf bedeutsame Politereignisse, die momentan von globalem medialem Interesse sind. Als Leser erhalten Sie einen Einblick in die Hintergründe und die Geschehnisse, die zu einer aktuellen Entwicklung geführt hatten und wie letztere zur Zeit, aber auch in naher Zukunft auf das Land Einfluss nehmen kann. Unser Ziel ist es damit, den Wert des Newsletters für unsere Kunden zu steigern, indem wir ihnen helfen, wichtige Meldungen sowie deren Auswirkungen aus einer ständigen Informationsflut und einer Fülle von Nachrichten herauszufiltern.

*An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass das jeweilige Ereignis innerhalb eines spezifischen, politischen Kontextes gesetzt wird, der dem CONIAS-Konzept des Politischen Konflikts unterliegt. Das hat zu Folge, dass einzig der betroffene Konflikt aufbereitet und analyisiert wird. Andere politische Konflikte und Konfliktsituationen müssen, um den Rahmen des Newsletters nicht zu sprengen, bei der Bewertung außen vor bleiben. Daher kann und soll die Reihe "Conflicts at Crossroads" nicht den dezidierten Länderbericht ersetzen. Falls Sie jedoch Interesse an einer vollständigen Länderstudie haben, klicken sie bitte hier oder kontaktieren sie uns direkt. 

 

Im politischen Sinne kann Südafrika als einer der stabilsten Demokratien in Subsahara-Afrika angesehen werden. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 295.5 Mrd. USD gilt die südafrikanische Wirtschaft als Zweitgrößte des Subkontinents, die nur Nigeria an sich vorbeiziehen lassen muss. Nach Jahren der politischen Stagnation, die von einer schrumpfenden Wirtschaft begleitet wurden, herrscht jedoch plötzlich eine Art Aufbruchstimmung im Land: Letzten Monat beschloss der African National Congress (ANC) den damaligen Präsidenten Jacob Zuma zu entmachten, nachdem er sich weigerte, aus freien Stücken zurückzutreten. Auf ihn folgte der bis dato ANC-Parteivorsitzende und Vizepräsident Cyril Ramaphosa, der in der Vergangenheit als Bürgerrechtsaktivist, Gewerkschaftsfunktionär und Unternehmer auftrat.
Aufgrund seiner Wirtschaftsleistung im Allgemeinen aber auch wegen der geographischen Lage in Subsahara-Afrika stellt sich nun zwingend die Frage, was der Regierungswechsel für Südafrika bedeutet und welche Folgen für das strategisch wichtige Land zu erwarten sind.

Bemerkenswert ist zunächst, dass der Machttransfer überhaupt stattgefunden hat. Der ANC ist nämlich für seine starke Hierarchie und Fraktionsdisziplin bekannt ist, die in der Vergangenheit Zuma dabei halfen, insgesamt acht Misstrauensvoten zu überstehen. Zudem wurde der Wechsel von einer Phase der politischen Entspannung begleitet, die untypisch für den südafrikanischen Oppositionskonflikt ist:

Abb. 1: Regionale Risikowerte für Südafrika (opposition) im Februar 2018

Abb. 1: Regionale Risikowerte für Südafrika (opposition) im Februar 2018

Abb. 1: Regionale Risikowerte für Südafrika (alle Konflikte) im Februar 2018

Abb. 2: Regionale Risikowerte für Südafrika (alle Konflikte) im Februar 2018

Obwohl in einem Falle zu einem Zusammenstoß zwischen Zuma-Anhängern und Polizei in Johannesburg (Provinz Gauteng) kam, fiel der Regierungswechsel, der in Form eines erzwungenen Rücktritts stattfand, vergleichsweise friedlich aus. Als Grund dafür kann die Unbeliebtheit des ehemaligen Präsidenten Zuma gelten, dessen Verwicklung in zahlreiche Korruptions- und Geldwäscheskandale innerhalb seiner zwei Amtszeiten eine gewisse Ermüdung im Volk erzeugte, die offenbar sogar die Zulu-Stammessolidarität überwiegen konnte.

Der Konflikt um nationale Macht zwischen der südafrikanischen Opposition und dem ANC erreicht jedoch schon in 2017 und damit vor der personellen Veränderungen einen weiteren Höhepunkt: Im März letzten Jahres kam es wieder einmal zu Massenprotesten im ganzen Land, nachdem Zuma in einer nächtlichen und überstürzten Entscheidung sein Kabinett umstellte und dabei bspw. den beliebten Finanzminister Pravin Gordhan entließ.

Neben dem kürzlichen und friedvollen Machtwechsel zeigt sich jedoch, dass Ramaphosa ein Land mit weiterhin sichtbaren, sozialen und strukturellen Verwerfungen regieren muss:

Abb. 2 zeigt, dass die Stille des Oppositionskonflikts von trügerischer Natur war: Mehr als die Hälfte aller südafrikanischen Provinzen waren Schauplatz gewalttätiger Akte, die sich in Protesten und Ausschreitungen gegen das Hochschulsystem, die Wohnungsnot sowie die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, aber auch in fremdenfeindlichen Übergriffen entluden. Für eine noch wahrscheinlich lange Zeit werden diese Streitpunkte weiterhin eine Herausforderungen für den neuen Präsidenten darstellen.

Während Ramaphosas Beliebtheit in der Bevölkerung schwankt, reagierten die Märkte mit Enthusiamus und Optimismus auf seine Amtseinführung. Aufgrund seiner "weißen Weste" und des Rufes, als wirtschafts- und reformfreundlich zu gelten, ist es wahrscheinlich, dass der neue Präsident zunächst eine Schonfrist erhält, die dazu führen wird, dass sich die Risikowerte in allen betrachteten Kategorien verbessern werden (s. Tab. 1).

Tab. 1: Kurzfristige Risiko-Trendwerte für Südafrika

Der fast reibungslose und geordnete Machttransfer vom diskreditierten Zuma zum als verlässlich geltenden Geschäftsmann Ramaphosa spricht einerseits für eine kontinuierliche Regimestabilität, andererseits aber auch für eine sich kurzfristig bessernde Situation in den Bereichen "Business Continuity" und "Security of Employees", da die heiße Phase des politischen Wandels ohne großflächige Proteste im Land verlaufen ist und Ramaphosa zunächst Zeit bekommen wird, um Ergebnisse überhaupt liefern zu können.

Trotz alldem ist ein weiter angelegter Blick in die Zukunft von erhöhter Unsicherheit geprägt: Neben den sozialen Unruhen geben auch erneute Rufe nach Verstaatlichung Grund zur Besorgnis: ANC-Mitglieder forderten, dass Firmen, die im Minen- und Bankensektor agieren, zerschlagen werden sollen. Zudem wurde zuletzt ein Antrag der Economic Freedom Fighters durch das Parlament angenommen, welches eine Verfassungsänderung vorsieht, um Farmer ohne Kompensation enteignen zu dürfen. Diese Entwicklungen könnten auf weite Sicht auch dazu führen, dass Südafrika denselben Pfad einschlägt, den Simbabwe Anfang des Jahrtausends in den Ruin führte.